Endlich! Zum neuen deutschen Sexualstrafrecht

Nein heißt Nein!

Am 07. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag einstimmig für die Reform des Sexualstrafrechts gestimmt. Wir im EVA begrüßen den grundsätzlichen Paradigmenwechsel, endlich stellt nun auch sexuelle Belästigung einen Strafbestand dar und gilt ein verbales „NEIN“ als ausreichend artikulierter, entgegenstehender Wille nach dem Gesetz. Hipphipphurra! Natürlich sind auch wir uns bewusst, dass diese Gesetzesänderung nicht völlig unkritisch zu betrachten ist. Während der ein oder andere Misogynist einen Anstieg falscher Beschuldigungen und Anklagen fürchtet, erachten wir die schwierige Beweisbarkeit und mögliche rassistische Implikationen des Gesetzes als weit aus problematischer.

Wir können also nur hoffen, dass die Reform des §177 StGB das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stärkt und zu einer effizienteren Verurteilung von Vergewaltigungen führt. Dem entgegen darf das Gesetz auf keinen Fall zu rechtspopulistischen Mitteln missbraucht werden.

Wer mehr zum eigentlichen Gesetz, den entscheidenden Änderungen, deren Implikationen und Co. wissen möchte, kann sich unter den folgenden Links einen umfassenden Überblick verschaffen.

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/vergewaltigung-verurteilen.html

http://ausnahmslos.org/post/147035553660/pressemitteilung-ausnahmslos-initiatorinnen

http://www.deutschlandfunk.de/sexualstrafrecht-die-neue-regelung-ist-tatsaechlich-ein.694.de.html?dram:article_id=359503